1. Definition und Haftungsbestand

a) Definition
Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zunehmen, beruht     auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum         Schutz Dritter zu treffen hat. Die "Schaffung von Gefahrenquellen" wird denkbar weit gefasst. Alles was direkt oder indirekt benutzbar ist, stellt damit auch eine Gefahrenquelle da. Alles, was diese "Benutzbarkeit" direkt oder indirekt einwirken kann, kann unter dem Gesichtspunkt der erwährten allgemeinen Rechtspflicht wiederrum Gefahrenquellen mit der Folge eines möglichen Haftungsgrundes sein. Verkehrssicherungspflichtig sind damit sowohl die einer allgemeinen oder eingeschränkten Öffentlichkeit zugänglichen Wege, Straßen, Treppenaufgänge, Hausflure, Geschäftszugänge, usw. , wie auch die auf diesen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Einrichtungen einwirkenden Gegenstände, Verhaltensweise, usw.

Weiter Beispiele: Gartenteich, Schneefanggitter, Baugrube

Die Verkehrssicherungspflicht (VSP ) bei Bäumen bezieht sich in erster Linie auf die Einwirkungen, ( z.B. Straßen, Grundstücke, Gebäude) ausgeben können. Es handelt sich also in erster Linie nicht um eine VSP, die sich aus einer der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Sache ( z.B. Straße, Spielgeräte auf einem Spielplatz) ergibt, sondern mehr um eine indirekte Verkehrssicherung dahingehend dass die Bäume auf die genannten, von einem allgemeinen Personenkreis benutzten Sachen nicht gefährdend einwirken. Bäume können allerdings auch einer direkten VSP unterliegen, wenn sie z.B. auf Spielplätzen zum Klettern genutzt werden.
 

2. Rechtssprechung
Wer einen Verkehr (insbesondere Straßenverkehr, usw.) eröffnet oder den öffentlichen Verkehr auf dem seiner Verfügung stehenden Grundstück duldet, hat die allgemeine Rechtspflicht, die Notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu schaffen, d.h. für einen verkehrssicheren Zustand zu sorgen. Mit anderen Worten:

Die VSP lässt sich als allgemeine Rechtspflicht definieren, im Zusammenleben mit anderen dafür Sorge zu tragen, dass diese an Leben, Körper, Gesundheit und Eigentum kein Schaden zugefügt wird. Beispiel: Die VSP trifft damit grundsätzlich den Eigentümer oder dinglich Berechtigten. Für öffentliche Straßen ist das diejenige juristische Person, die den Verkehr eröffnet hat bzw. andauern lässt, die also die Straße verwaltet und in der Lage ist, Gefahren abzuwenden. Die Verwaltung von Bundesstraßen und Staatsstraßen obliegt den Ländern, also sind die Länger für die Erfüllung der VSP verantwortlich, die dieser Aufgabe über die Straßenbauämter nachkommen. Für Gemeindestraßen mit Gemeindeverbindungsstraßen trifft die Gemeinde die VSP innerhalb ihres Gemeindegebiets. Die VSP bei Bäumen bedeutet, dass der Baumeigentümer oder der andere Weise für den Baum Verantwortliche grundsätzlich verpflichtet ist, Schäden durch den Baum an Personen und Sachen zu verhindern.